Spitäler müssen besser rechnen

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Der SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg lehnt eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für das Spital Zweisimmen ab. Es gibt nur Geld, wenn ein Spital seine eigenen finanziellen Optionen ausgereizt hat.

Zweisimmen will ein neues Spital bauen und damit das medizinische Angebot in der Region Simmental und Saanenland teils stark erweitern. Kostenpunkt: 52 Millionen Franken. Um die Last zu tragen, bat das Spital die kantonale Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) um finanzielle Unterstützung – es geht um jährlich 3,4 Millionen Franken. Begründung: Der Standort Zweisimmen könne nicht kostendeckend geführt werden.

Dem Begehren hat der zuständige Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) gestern nun vorerst eine Absage erteilt. Damit sendet Schnegg eine klare politische Botschaft an die Berner Spitallandschaft: Es gibt keinen Rappen mehr als unbedingt nötig; es sei denn, der Nachweis für die Notwendigkeit werde wasserdicht dargelegt. Das heisst: Es müsste nachgewiesen werden, dass das Einzugsgebiet zu klein ist, um die vom Kanton geforderten Leistungen kostendeckend zu erbringen. Die GEF ist bereit, ein neues Gesuch aus Zweisimmen zu prüfen, wenn die offenen Fragen geklärt sind.

Gesetz wird endlich umgesetzt

Mit dem Entscheid macht Regierungsrat Schnegg deutlich, dass ungerechtfertigte finanzielle Begehrlichkeiten der Spitäler nicht mehr akzeptiert werden. Die Direktion will damit sicherstellen, dass die Spitäler ihre eigenen finanziellen Optionen vollständig ausschöpfen, damit der Kanton nicht in die Bresche springen muss.

Die Gesundheitspolitikerin und Grossrätin Barbara Mühlheim (GLP) findet das Vorgehen richtig. Sie sagt: «Die zuständige Direktion nimmt ihre Aufgabe endlich wahr und setzt das Spitalversorgungsgesetz richtig um, das wir im Grossen Rat 2013 verabschiedet haben.» Hätte Schnegg dem Antrag aus Zweisimmen leichtfertig zugestimmt, brauchte jedes Spital plötzlich Geld vom Kanton, sagt sie. «Wenn es bei einem Spital finanziell mal eng wird, kann man nicht einfach die hohle Hand beim Kanton machen», so Mühlheim. Im vorliegenden Fall bezweifelt Mühlheim, dass wirklich alle finanziellen Optionen ausgeschöpft wurden.

Wird Gesuch sowieso bewilligt?

Das Verdikt von Schnegg bewertet der Berner Gesundheitsökonom Heinz Locher hingegen kritischer: «Der Entscheid von Regierungsrat Schnegg ist sehr hart.» Und weiter: «Das Gesuch aus Zweisimmen ist meiner Meinung nach berechtigt. Die Zahlen liegen klar auf dem Tisch.» Ein positiver Entscheid wäre möglich gewesen. Vielmehr habe man den Entscheid auf die lange Bank geschoben und sich wohl vor einem Präzedenzfall gefürchtet, so Locher. Das Gesuch werde später «sowieso» bewilligt werden müssen. In seinen Augen sind die Argumente des Regierungsrates Vorwände, um den anderen Spitälern, die ebenfalls mit einem solchen Gesuch liebäugeln, eine politische Botschaft zu senden: «Ihr könnt euch das Gesuch sparen.»

Regierungsrat Schnegg begründet seinen Entscheid so: «Auch periphere Spitäler wie das in Zweisimmen können ohne Millionendefizite geführt werden.» In seiner Zeit als Verwaltungsrat der bernjurassischen Spitäler habe man fast jedes Jahr mit einem Gewinn abgeschlossen. «Ich sage nicht, dass es einfach ist.» Mehr noch: Es sei gut möglich, dass das Spital Zweisimmen tatsächlich die kantonale Finanzhilfe brauche. «Das müssen die Verantwortlichen aber besser aufzeigen», sagt Schnegg. «Wir halten uns strikt an den gesetzlichen Rahmen.» Und der gebe vor, «dass wir nicht einfach X Millionen Franken an Subventionen an die Spitäler verteilen können». Und ja, der Entscheid sei auch als politische Botschaft zu verstehen.

Spitalbetreiberin «irritiert»

Die Spital STS (Simmental-Thun-Saanenland) AG zeigte sich in einer Stellungnahme «irritiert und enttäuscht». Thomas Bähler, Verwaltungsratspräsident der STS, sagt: «Mit diesem Entscheid des Kantons sind wir keinen Schritt weiter.» Trotzdem sei er überzeugt, dass eine konstruktive Lösung mit dem Kanton gefunden werden könne. Von einer Schliessung ist das Spital indes nicht gefährdet: «Solange das Spital Zweisimmen vom Kanton als versorgungsnotwendig definiert ist, können wir es gar nicht schliessen, selbst wenn wir wollten.»

Der Bund

Quelle: https://www.derbund.ch/bern/kanton/spitaeler-muessen-besser-rechnen/story/10190126

16.09.2017|