Antrag „Finanzielle Unterstützung für Vorhalteleistungen am Spitalstandort Zweisimmen“

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Ende Februar 2017 hat die Spital STS AG ein Gesuch um finanzielle Unterstützungen für die Vorhalteleistungen am Spitalstandort Zweisimmen ab 01.01.2018 eingereicht. Mit Schreiben vom 13. März 2017 haben sich die Bergregion Obersimmental-Saanenland und der Wirtschaftsraum Thun hinter die Spital STS AG gestellt und unterstützen das Gesuch.

Ausgangslage:

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das Spital Zweisimmen im Jahr 2013 als versorgungsnotwendig deklariert, obwohl es aufgrund des kleinen Einzugsgebiets nicht wirtschaftlich sinnvoll betrieben werden kann. Das Spitalversorgungsgesetz sieht die Möglichkeit vor, versorgungsnotwendige Vorhalteleistungen abzugelten.

Ausstehende Rückmeldung seitens Kanton:

Die Prüfung des Antrags seitens Kanton steht noch aus und bislang wurden seitens der Gesundheits- und Fürsorgedirektion noch keine Fragen oder Anmerkungen vorgebracht. Ende Juni fand ein erstes kurzes Treffen der Führungsspitze der Spital STS AG mit der Gesamtregierung statt. Am 7. Juli 2017 hat die Bergregion ObersimmentalSaanenland (inkl. Wirtschaftsraum Thun) den Regierungsratspräsidenten um einen Termin mit dem Gesamtregierungsrat angefragt. Bis dato wurde noch kein Termin vereinbart.

Projektarbeiten:

Seit Januar 2017 arbeiteten ca. 40 bis 50 Personen intensiv am Projekt und die Ergebnisse aus der Phase „Vorprojekt“ wurde mit den Nutzern (Alterswohnen und Spital) und dem Generalplanerteam konkretisiert. Frühzeitig wurden wichtige Anspruchsgruppen (wie z.B. Feuerwehrkommandant Zweisimmen, Brandschutz/GVB, REGA, BECO/Arbeitssicherheit, Amt für Wasser Abfall Kanton Bern, Procap, GEF ALBA, etc.) einbezogen. Ferner wurden die Standortgemeinde Zweisimmen durch den Bauverwalter und die wichtigsten Angrenzer wie die Stiftung AWOZ oder der Gemeindeverband Liegenschaften beim Spital Zweisimmen laufend über den aktuellen Stand der Arbeiten informiert. Dies auch im Kontext zum Baurechtsvertrag, der aufgrund des aktuell vorliegenden Projekts aktualisiert werden muss. Der Abschluss der Phase „Bauprojekt“ erfolgte fristgerecht per Ende Juli 2017. Die eigentliche Planungsphase im Projekt ist nun abgeschlossen und es liegt ein „baufertiges“ Projekt vor, dass mit der Einreichung des Baugesuchs realisiert werden könnte. Ferner „bestätigte“ die Phase „Bauprojekt“ einerseits die geplanten Kosten mit CHF 51,7 Mio. (Kostenvoranschlag mit Genauigkeit +/- 10%) gegenüber der bisherigen Schätzung aus der Phase „Vorprojekt“ und andererseits den Terminplan mit geplanter Inbetriebnahme Herbst 2020. Die geplante Inbetriebnahme Herbst 2020 kann nur gewährleistet werden, wenn ab September 2017 die nächsten Aktivitäten (Einreichung Baugesuch, Phase „Ausschreibung“) ausgelöst werden können.

Weiteres Vorgehen:

Den Entscheid, das Neubauprojekt zu realisieren, kann der Verwaltungsrat der Spital STS AG im August 2017 nur dann fällen, wenn der Kanton dem Antrag über die finanzielle Unterstützung der Vorhalteleistungen zustimmt. Das Projekt könnte in der Folge ohne Terminverzögerung weitergeführt werden (Eröffnung des Neubaus im Herbst 2020). Bei einer ausstehenden Antwort würde sich die weitere Fortführung (inkl. Eröffnungstermin) des Projekts auf unbestimmte Zeit verzögern. Nach heutigem Stand würde sich die Inbetriebnahme um ca. 9 bis 12 Monate „verschieben“, insbesondere weil eine Inbetriebnahme während der Wintersaison nicht möglich ist sowie die geplanten Ressourcen beim Generalplanerteam freigegeben werden müssten und eine allfällige spätere Wiederaufnahme des Projekts vorgängig neu terminiert werden muss.

Spital STS AG

Quelle: https://www.spitalzweisimmen.ch/fileadmin/user_upload/Factsheet_Antrag_Gesuch_Zweisimmen_Web.pdf

07.07.2017|